Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge über den FriedWald-Vorsorgeordner
zwischen
der FriedWald GmbH, Im Leuschnerpark 3, 64347 Griesheim,
Telefon: 06155-848203, Fax: 06155-848111, Webseite: www.friedwald.de
im folgenden „FriedWald“-
und
den in § 2 dieser AGB´s bezeichneten Kunden
im folgenden „Kunde“-
geschlossen werden.
§ 1 - Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen FriedWald und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, FriedWald stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Leistungen von FriedWald nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist der Kunde Unternehmer, wenn er beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, unabhängig, ob als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Person in Gesellschaft.
§ 2 - Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann den FriedWald-Vorsorgeordner“ über ein Online-Bestellformular unter www.friedwald.de kostenpflichtig bestellen. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ innerhalb des Bestellformulars gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf des Vorsorgeordners ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Hakens in dem Feld „AGB akzeptieren“ anzeigt, dass er die AGB als Vertragsbedingung akzeptiert und diese dadurch in seinen Antrag aufgenommen werden. Der Kunde kann jederzeit die Vertragsbedingungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern.
(2) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch FriedWald zustande, die mit gesonderter E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
(3) Bestellt der Kunde bei FriedWald per Telefon, ist der Kunde für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung an seine Erklärung gebunden. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Tag der telefonischen Bestellannahme. Ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass FriedWald die Bestellung des Kunden durch Annahmeerklärung schriftlich oder in Textform bzw. durch die Lieferung des Vorsorgeordners annimmt.
(4) Bestellt der Kunde bei FriedWald per Bestellkarte, kommt ein Vertrag dadurch zustande, dass FriedWald den Eingang der Bestellung bestätigt durch Übersendung einer Rechnung und des bestellten Ordners. Der Kunde hält sich zwei Wochen lang an seine schriftliche Bestellung per Bestellkarte gebunden. Das bestehende Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.
§ 3 – Lieferung
FriedWald wird unverzüglich den bestellten Vorsorgeordner an den Kunden versenden. Sollte der Vorsorgeordner nur vorübergehend nicht verfügbar sein, teilt FriedWald dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Im Falle einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird FriedWald eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 – Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt der gelieferte Vorsorgeordner im Eigentum von FriedWald.
§ 5 – Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website von FriedWald angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben bzw. bei der telefonischen Bestellung genannt und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt FriedWald, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt FriedWald die Kosten der Rücksendung.
§ 6 – Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung nach Erhalt der Rechnung auf allen gängigen Zahlungswegen vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, hat er Verzugszins in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch FriedWald nicht aus.
§ 7 – Gewährleistung, Haftung
(1) FriedWald haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Eine zusätzliche Garantie wird nicht übernommen.
(2) FriedWald hat den Inhalt des Vorsorgeordners sorgfältig ausgesucht, nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. FriedWald ist bemüht, den Vorsorgeordner regelmäßig an die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslage anzupassen. Da zahlreiche Rechtsfragen höchst richterlich jedoch nicht geklärt sind, rechtlich unterschiedlich bewertet werden oder sich die Gesetzeslage ständig verändert, kann FriedWald keine Haftung für den Inhalt des Vorsorgeordners übernehmen.
(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Verletzt FriedWald wesentliche Vertragspflichten, wird nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gehaftet, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Beschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FriedWald, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon vollständig unberührt.
§ 8 – Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der Ware ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
FriedWald® GmbH, Im Leuschnerpark 3, 64347 Griesheim
Telefon: 06155-848-300, FAX: 06155-848-111,
E-Mail: info@friedwald.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster Widerrufsformular verwenden. Das Musterformular können Sie von unserer Webseite www.friedwald.de herunterladen, ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, dies sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 – Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) FriedWald erhebt im Rahmen der Abwicklung der Verträge Daten des Kunden. FriedWald beachtet selbstverständlich die Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird FriedWald Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird FriedWald Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen verweist FriedWald auf seine Datenschutzerklärung, die auf der Webseite von FriedWald jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 10 – Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen FriedWald und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und FriedWald der Sitz von FriedWald.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
FriedWald® GmbH
Griesheim